Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Paragraf 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Bestell- und Kommunikationsdienstes LieferChat durch Endnutzer (nachfolgend „Nutzer").

(2) Anbieter von LieferChat ist Dennis Formann, Rötekuhle 5, 32584 Löhne (nachfolgend „LieferChat"). Die Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.

(3) LieferChat richtet sich an Verbraucher und Geschäftskunden im Liefergebiet der jeweils aktiven Stadt, zum Start Minden.

Paragraf 2 Leistung von LieferChat

(1) LieferChat ist ein Vermittlungs- und Kommunikationsdienst. Über den Messenger WhatsApp können Nutzer Bestellungen für Speisen und Getränke in natürlicher Sprache aufgeben. LieferChat nimmt den Bestellwunsch entgegen, klärt ihn, fasst ihn zusammen und vermittelt ihn an ein lokales Restaurant oder einen anderen Anbieter (nachfolgend „Anbieter").

(2) LieferChat ist nicht selbst Restaurant, Hersteller oder Verkäufer der Speisen und Getränke und erbringt keine Lieferleistung. LieferChat schuldet nicht die Zubereitung, Qualität, Lieferung oder Abholung der bestellten Waren.

(3) Die Nutzung von LieferChat ist für den Nutzer kostenlos. LieferChat finanziert sich über eine Provision, die der Anbieter trägt.

Paragraf 3 Zustandekommen des Vertrags über die Bestellung

(1) Der Vertrag über die Speisen, Getränke und deren Lieferung oder Abholung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. LieferChat wird nicht Vertragspartei dieses Vertrags.

(2) Die über LieferChat aufgegebene Bestellung ist ein Angebot des Nutzers an den Anbieter. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt und bestätigt. Bis zur Bestätigung besteht kein Anspruch auf Ausführung.

(3) LieferChat fasst die Bestellung vor der Weiterleitung zusammen und legt sie dem Nutzer zur Bestätigung vor. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zusammenfassung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, bevor er sie bestätigt.

Paragraf 4 Ablauf der Bestellung

(1) Die Bestellung erfolgt über den WhatsApp-Chat. Der Nutzer kann seinen Bestellwunsch als Textnachricht oder als Sprachnachricht übermitteln. Sprachnachrichten werden automatisiert in Text umgewandelt. LieferChat erfragt fehlende Angaben, schlägt gegebenenfalls einen Anbieter vor und fasst die Bestellung zusammen. Auch bei Bestellung per Sprachnachricht wird die Bestellung vor der Weiterleitung zusammengefasst und ist erst nach Bestätigung durch den Nutzer verbindlich.

(2) Nennt der Nutzer einen bestimmten Anbieter, der nicht an LieferChat angeschlossen ist, weist LieferChat darauf hin und kann Alternativen vorschlagen. Ein Anspruch auf Vermittlung an einen bestimmten, nicht angeschlossenen Anbieter besteht nicht.

(3) Reagiert ein Anbieter nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit, kann LieferChat den Nutzer informieren und eine Alternative anbieten. Eine solche Alternative wird nur nach erneuter Bestätigung des Nutzers ausgeführt.

Paragraf 5 Preise, Lieferzeiten und Zahlung

(1) Die Preise, Mindestbestellwerte, Liefergebiete, Lieferkosten und Lieferzeiten richten sich nach den Angaben des jeweiligen Anbieters.

(2) Von LieferChat genannte Lieferzeiten sind unverbindliche, vom Anbieter abhängige Angaben. LieferChat übernimmt keine Garantie für die Einhaltung von Lieferzeiten.

(3) Solange LieferChat keine eigene Bezahlfunktion anbietet, erfolgt die Bezahlung direkt beim Anbieter. LieferChat zieht keine Zahlungen ein und verarbeitet keine Zahlungsdaten.

Paragraf 6 Stornierung, Änderung und Widerrufsrecht

(1) Änderungen oder Stornierungen einer bereits bestätigten Bestellung richten sich nach den Bedingungen des Anbieters, da der Vertrag mit dem Anbieter besteht. LieferChat leitet entsprechende Wünsche nach Möglichkeit weiter.

(2) Bei der Lieferung von Speisen und Getränken, die schnell verderben können oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar vermischt sind, besteht nach Paragraf 312g Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch in der Regel kein Widerrufsrecht. Maßgeblich ist das Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

Paragraf 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer macht bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu Lieferadresse und Bestellung.

(2) Der Nutzer nutzt LieferChat nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für Scheinbestellungen, beleidigende, rechtswidrige oder belästigende Inhalte.

(3) Für altersbeschränkte Waren, etwa alkoholische Getränke, gelten die gesetzlichen Altersgrenzen. Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, bei Übergabe das Alter zu prüfen. Der Nutzer sichert zu, das erforderliche Mindestalter zu haben.

Paragraf 8 Verfügbarkeit des Dienstes

LieferChat ist bemüht, den Dienst möglichst durchgehend verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartung, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von LieferChat, etwa Störungen bei WhatsApp oder eingesetzten Dienstleistern, können die Verfügbarkeit einschränken.

Paragraf 9 Haftung

(1) LieferChat haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LieferChat nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Für die bestellten Waren selbst, deren Qualität, Beschaffenheit, Lieferung und gesetzeskonforme Kennzeichnung haftet allein der Anbieter. LieferChat ist insoweit nur Vermittler.

Paragraf 10 Kommunikation und proaktive Hinweise

(1) Die zur Bestellabwicklung erforderliche Kommunikation erfolgt über WhatsApp.

(2) Proaktive Empfehlungen oder werbliche Hinweise sendet LieferChat nur, wenn der Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass die Nutzung des Bestelldienstes davon berührt wird.

Paragraf 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Paragraf 12 Änderungen dieser AGB

LieferChat kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei geänderter Rechtslage oder Anpassung des Dienstes. Die jeweils geltende Fassung wird auf der Website veröffentlicht. Maßgeblich für eine Bestellung ist die bei der Bestellung gültige Fassung.

Paragraf 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.